Trotz aller Ressentiments, die die aggressive Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit 2012 in seinem Land und in der Welt hervorruft,sollten wir die harte Arbeit und die beeindruckenden Errungenschaften der letzten 50 Jahre in China nicht vergessen .

Alles begann mit der Öffnung Chinas für den Westen im Jahr 1972 während der Amtszeit von Henry Kissinger und Richard Nixon. Das Ziel: Vor allem ein Gegengewicht zur UdSSR zu schaffen, die von beiden Ländern als feindliche Macht angesehen wurde.

Der Staatsmann Deng Xiaoping, der die starren kommunistischen Dogmen von Marx und Mao mit kapitalistischem Pragmatismus verband (mit seinem berühmten Argument "Es ist egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist. Die Hauptsache ist, dass sie Mäuse fängt") umfassende Reformen durchführte. Auf der zentralen Arbeitskonferenz der Partei im Dezember 1978 legte er die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Technologie fest, einschließlich neuer kapitalistischer Blüten des Privateigentums. Diese Reformen brachten eine innovative Mischung aus Wohlstand und Macht hervor. Unter seiner klugen Führung wurde China zu einer zukunftsorientierten technokratischen Diktatur, die entschlossen auf den Fortschritt drängte. Eine einzigartige Erfolgsformel. Vor allem im Vergleich zur UdSSR, die 1991 aufgrund des totalen Staatsversagens ihrer verrotteten Planwirtschaft spektakulär zusammenbrach. Dengs Ziel war es, China stabiler und mächtiger zu machen und die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu festigen.

Im Westen blickte man auf das chinesische Wirtschaftswunder und hoffte auf einen Wandel durch Handel. Dabei wurde vergessen, dass die neue Wirtschaft nur das viel bessere Werkzeug in den Händen der marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei war. Ein Mittel zum Zweck. Nicht eine Reform der Machtstrukturen, sondern deren Zementierung und Stabilisierung. Unter der glitzernden kapitalistischen Fassade glühte das Feuer von Mao, Marx und Lenin weiter. Keine Liberalisierung, sondern die Diktatur der Partei. Keine Freiheiten, sondern Gehorsam der Bürger.

Im Wettbewerb mit den westlichen kapitalistischen Staaten wichen die freundlichen Worte einer ideologischen Engstirnigkeit, je stärker die Volksrepublik China wurde. Mit Xi flammte dieses diktatorische Feuer wieder auf und wurde 2012 sichtbar. Der Kern der KPCh kam zum Vorschein. Die Fassade ist gefallen. Eine Rückbesinnung auf die maoistische Seele.

Seit 1979 hat China eine einzigartige "sozialistische Marktwirtschaft" aufgebaut, die von staatlichem Eigentum an vielen Unternehmen (State-owned-Enterprises, SOEs) sowie einem Wirtschaftsplanungssystem von der lokalen Ebene bis zur Spitze und einer interventionistischen Industriepolitik im Einklang mit den Zielen der Kommunistischen Partei Chinas geprägt ist. Ein hierarchisches Planungssystem von oben nach unten, in dem private Akteure oder ausländische Wettbewerber auf Wunsch der Partei jederzeit eingeschränkt werden können. Die gesamte Wirtschaft unterliegt der zentralen Planung und Kontrolle und ist mit der Zuteilung von Ressourcen, der Besteuerung, den Subventionen und den Finanzinstituten sowie anderen Wirtschaftszweigen verflochten.

Der einzigartige Erfolg Chinas in den letzten Jahrzehnten ist weniger der Erfolg der Staatspartei als der von Hunderten Millionen hart arbeitender Menschen. Deng gab den Bauern, Handwerkern und Unternehmern die nötige Freiheit, den Freiraum und den kapitalistischen Sauerstoff, um hart und kreativ zu arbeiten und Geld für ihre Familien zu verdienen sowie zu investieren. Sie sind die wahren Motoren des Erfolgs in China, nicht die Partei. Die Kerze der Unternehmer hat Chinas Zukunft erhellt.

Die turbokapitalistische Einstellung der Unternehmer und die harte Arbeit des Volkes haben China wieder groß gemacht und nicht die starren totalitären Dogmen des Marxismus-Leninismus:

- 850 Millionen Chinesen sind aus der Armut befreit worden.

-Seit Beginn der Reformen im Jahr 1979 wurde bis vor wenigen Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von fast 10 Prozent erzielt.

- Die Gründung zahlreicher moderner Fabriken und Unternehmen hat China in nur vier Jahrzehnten zu einem modernen Industrieland mit Weltruf gemacht.

- China importiert und kopiert nicht mehr westliche Technologie, sondern übernimmt mit seinen eigenen Weltklasseprodukten eine führende Rolle, z. B. bei Elektroautos (BYD, Nio), Hochgeschwindigkeitszügen, Elektronik (Huawei), E-Commerce (Alibaba) und digitalen Produkten (Tik-Tok).

Die Interdependenz zwischen den USA und China in den Bereichen Handel und Währung hat rasch zugenommen. Die Amerikaner importierten die meisten ihrer Waren aus China. In Asien entstanden Joint Ventures, die häufig Arbeitsplätze nach China auslagerten. Die chinesische Zentralbank kaufte amerikanische Staatsanleihen (869 Mrd. USD von 7,6 Billionen, die von anderen Ländern gehalten wurden, die zweitgrößte Summe nach Japan). Als Peking 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, war das Land endlich in die Weltwirtschaft integriert und erlebte einen Boom. Eine jahrzehntelange Hochzeitsreise, die in Harmonie ewig hätte weitergehen können.

- Ein Absatzmarkt mit 1,4 Milliarden Verbrauchern ist für viele westliche Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie und im Luxusgüterbereich, zu einem unverzichtbaren Markt geworden. Ihre Umsätze und Gewinne hängen inzwischen von China ab.

Nachdem Xi 2012 an die Macht kam, geschahen mehrere alarmierende Dinge, die mit einem Tsunami vergleichbar sind, der die westliche Romantik mit China beendete:

- Die brutale Zerschlagung von Freiheit und Demokratie durch Pekings totalen Machtanspruch in Hongkong im Jahr 2019 und die faktische Aufgabe des vereinbarten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme für 50 Jahre". Der 1984 mit London geschlossene Vertrag wurde einfach untergraben und nicht mehr respektiert.

Totales Missmanagement in der Corona-Krise, die einer gefährlichen Achterbahnfahrt glich. Diese Entwicklungen stellen große Fehler von Xi und seiner Partei dar:

Gefährliche Gain-of-Function-Experimente und sogar Unfälle mit dem Corona-Virus am Wuhan-Institut für Virologie über Jahre hinweg. Im Herbst 2019 und Anfang 2020 ein totales Dementi der Verstrickungen des Wuhan Institute of Virology. Mutige Ärzte wurden für ihre offenen Äußerungen sogar bestraft. Es bedurfte einer offenen Informationspolitik und einer schnellen Abriegelung in Wuhan im Dezember 2019. Beides wurde von der KPCh monatelang verzögert, was zur Ausbreitung des Virus in China und weltweit beitrug. Von Mitte 2020 bis 2022 folgten strenge Abriegelungen in vielen Städten. Später rasche Wiedereröffnungen aufgrund zahlreicher Proteste und eines starken wirtschaftlichen Abschwungs.

-Eine zunehmende Unterdrückung der Freiheit, die das Ethos der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens ist.

Dissidenten aller Art und Religionen wurden gnadenlos verfolgt. Wir haben Ai Weiwei in Berlin getroffen. Der berühmteste Künstler Chinas musste 2015 sein Land verlassen, weil es auf Neo-Mao-Totalitarismus, Vernachlässigung der Menschenrechte, fehlende Meinungsfreiheit und zu viel Korruption eingestellt ist. Jedes Jahr verlassen rund 300.000 Chinesen das Festland, darunter viele junge Talente, die die Zukunft des Landes ausmachen, was zu einem Braindrain führt.

Im Jahr 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Beleidigung von Helden und Märtyrern zu einem Verbrechen macht, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Die Wiederbelebung des Maoismus ist Teil der Kampagne von Präsident Xi zur Bekämpfung des "historischen Nihilismus", ein Begriff, den die Partei für jede Interpretation historischer Ereignisse verwendet, die ihrer offiziellen Darstellung zuwiderläuft. Kissinger bemerkte dazu: "Die Führung betrachtet Mao jetzt zu 30 Prozent als schlecht, aber zu 70 Prozent als gut." Zur Erinnerung: Mao (und nicht die japanischen Invasoren) tötete über 60 Millionen Chinesen durch Hinrichtungen, Verfolgung, Gefängnisarbeit und Verhungern. Mehr als Adolf Hitler. Auch er war ein brutaler Diktator, der keinen Respekt vor Menschlichkeit und Freiheit hatte.

Jetzt ist Maos Geist zurück auf der Bühne. Xi ist sogar in seine Fußstapfen als allmächtiger Diktator getreten.

- Die brutale Behandlung von Minderheiten, den muslimischen Uiguren in Xinjiang und den buddhistischen Tibetern, ist schockierend und ein klarer Verstoß gegen die UN-Regeln. Viele wurden erbarmungslos verfolgt. Respektlosigkeit gegenüber der Vielfalt, keine Toleranz und keine Menschenrechte.

- China betreibt massiv Wirtschaftsspionage mit dem Ziel, das Know-how westlicher Unternehmen auszunutzen und sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. In ihrem Bericht vom 22. Juli 2020 zitierte die US-Senatorin Marsha Blackburn Zahlen des FBI: 90 Prozent der Fälle von Wirtschaftsspionage zwischen 2011 und 2018 haben Verbindungen zu China. Allein im Sommer 2020 untersuchte die Behörde 1000 laufende Spionagefälle. Im Juli 2020 verschafften sich zum Beispiel chinesische Hacker Zugang zur Corona-Impfstoff-Forschung in den USA. Im selben Jahr hackten sich chinesische Militärangehörige in den Equifax-Computer und stahlen die persönlichen Daten von 145 Millionen Amerikanern. China hat von jedem fünften US-Unternehmen geistiges Eigentum gestohlen. Viele Unternehmen in China haben für ausländische Patente nicht bezahlt. Wo immer sich eine Gelegenheit bietet, nutzt China alle illegalen Mittel, um geistiges Eigentum zu stehlen. Das nennt man "chinesischen Patriotismus", weil es das Land stärkt.

- Anfang 2023 flog ein chinesischer Höhenballon über die Vereinigten Staaten. Er wurde am 4. Februar abgeschossen. Er enthielt das Äquivalent von zwei Eisenbahnwaggons mit Spionageausrüstung, Antennen, Solarzellen und mehreren Propellern, um den Ballon aktiv zu manövrieren. Es handelte sich nicht um einen passiven "Wetterballon", der vom Winde verweht wurde, wie Peking behauptete.

- China überschwemmt die Weltmärkte mit neun staatlich manipulierten und gedumpten Waren in Schlüsselindustrien und blockiert gleichzeitig den importierten Wettbewerb, so die Europäische Kommission in ihrem Bericht "On Significant Distortions in the Economy of the People's Republic of China" vom 10. April 2024.

Neue Energiefahrzeuge, Umweltgüter wie Solarzellen, Windturbinen und Erdwärmepumpen, Halbleiter, Telekommunikationsausrüstung, Hochgeschwindigkeitszüge, Stahl, Aluminium, Chemikalien oder Keramik. China hat über Jahre hinweg eine Welle von chinesischen Niedrigpreis-Exporten ausgelöst. Die staatliche Unterstützung erstreckt sich auf die nationale, regionale und kommunale Ebene. Die Industrien folgen den Anweisungen der Regierung und setzen die politischen Ziele der Regierung um. Die chinesische Regierung greift in hohem Maße ein.

Im Jahr 2005 startete China seine NEV-Industrie (New Energy Vehicles). Unterstützt von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in der gesamten Wertschöpfungskette, von den wesentlichen Rohstoffen über die Batterien bis hin zu den NEVs, wurde China zum weltweit ersten Hersteller und Exporteur von NEVs und überschwemmte die Welt mit billigeren und ausgereiften Produkten.

Es gibt einen großen Werkzeugkasten für staatliche Unterstützung:

Sie umfasst weit verbreitete Instrumente, z. B. den Einsatz großer staatlicher Unternehmen (SOEs). Leichter und besserer Zugang zu Finanzmitteln, z. B. durch staatlich geförderte Investitionsfonds (mit dem größten Big Fund) und Banken. Günstige Kreditvergabe auf dem Markt, Subventionen und Zuschüsse, finanzielle Unterstützung durch die verschiedenen staatlichen Ebenen in Form von Finanztransfers, Vorzugskrediten, Exportanreizen, Steuererleichterungen, Mehrwertsteuernachlässen, Ermäßigungen bei der Unternehmensgewinnsteuer oder Erleichterungen bei den Bodennutzungskosten und anderen direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Beschaffungspräferenzen. Einsatz einer breiten Palette von Regulierungsinstrumenten, einschließlich steuerlicher, finanzieller, investitions- oder preispolitischer Maßnahmen. Sogar billiger Einsatz von Zwangsarbeitern. Konsolidierung von Unternehmen. Abbau von Überkapazitäten bei den größten Produktionskapazitäten. Schutz des heimischen Marktes vor ausländischen Wettbewerbern und Förderung chinesischer Unternehmen (wie Huawei) im Ausland.

6. Mai 2024 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine klare Botschaft übermittelt:

"Wir haben die Ungleichgewichte erörtert, die nach wie vor beträchtlich sind, und das ist ein Grund zur großen Sorge. Wie wir gezeigt haben, werden wir unsere Unternehmen und unsere Volkswirtschaften verteidigen. Wir werden niemals zögern, dies zu tun, wenn es erforderlich ist.